Übergangsregelung für Sachkundige gem. SüwVO Abw

Ein Entwurf zur ergänzenden Regelung der Fortbildungsverpflichtung gem. SüwVO Abw vom 09.11.2013 sieht Folgendes vor:

Für Sachkundige mit einer bestehenden Anerkennung gilt diese unter der Voraussetzung, dass die Anforderungen des §13 (2) und (4) SüwVO Abw erfüllt sind, weiter.

Für bisherige Sachkundige, die die Voraussetzungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens nicht erfüllten, gibt es keine Übergangsregelung.

Die Sachkunde der Sachkundigen, die vor dem 16. März 2013 ihrer bis dahin geltenden Fortbildungsverpflichtung nicht nachgekommen sind, ist erloschen.

 

Die zuständigen Stellen werden gebeten, den Sachkundigen, die ab dem 16. März 2013 nach den Vorgaben des Runderlasses v. 31. März 2009 zu einer Fortbildung verpflichtet waren, eine Kulanzfrist zum Nachholen der erforderlichen Fortbildung bis zum 30.06.2014 einzuräumen.

Die Fortbildung muss die Vorgaben des § 13 (4) der SüwVO Abw erfüllen.

Wasser und Infrastruktur Kolloquium

Darstellung der Versickerung in unterschiedlichen Böden (Foto: VuSD)

Nach der erfolgreichen Durchführung des 2. Wasser und Infrastruktur Kolloquium (WIK) mit dem Thema „Gefährdung von Boden und Wasserhaushalt durch undichte Abwasserkanäle“ bieten wir Kommunen, Institutionen und Unternehmen an, diese Veranstaltung in einer Kooperationen mit dem VuSD in anderen Bundesländern durchzuführen.

Sprechen Sie uns an kontakt(at)vusd.de .

Stellungnahme Professor Dr.-Ing. Weinig / Dipl.-Ing. R. Joswig

Viel Unruhe und Unsicherheit ist durch die Veröffentlichung von Hartmut Hepcke, Steinfurt, zum Thema "WARUM DIE UMSETZUNG DES § 61A WHG NRW SCHEITERN MUSS" verbreitet worden.

Professor Weinig und Dipl.-Ing. Joswig nehmen dazu aus fachlicher Sicht Stellung.

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Aktuelle Umfrage zu Investitionen

Hier geht es zur Umfrage unter den Unternehmen der Kanalinspektions- sowie -sanierungsunternhemen, die in den letzten Jahren, im Vertrauen auf eine Umsetzung einer bundesweiten gesetzlichen Regelung, erhebliche Investitionen getätigt haben.

Kanalcheck7 führt diese Umfrage in Kooperation mit dem VuSD, dem VDRK, der GSTT sowie dem Straßen- und Tiefbauverband NRW durch und wird die Ergebnisse kurzfristig veröffentlichen.

 

 

Thema "Kanal-TÜV": Hilfen für Hausbesitzer

Quelle: WAZ, 22.11.2011

Im Streit um die private Kanalsanierung plant NRW eine Härtefallregelung für Hausbesitzer. Durch ein neues Förderprogramm des Landes soll der Zinssatz für ein Darlehen der NRW-Bank um zwei Prozent auf 1,03 Prozent gesenkt werden.

Experten schätzen die Reparaturkosten zur Sanierung eines Abwasserkanals auf bis zu 15.000 Euro. Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) teilte mit, dass die Kosten für die umstrittene Dichtheitsprüfung ("Kanal-TÜV") in Höhe von 300 bis 500 Euro aber unter das Förderprogramm fallen. Alle Hausbesitzer in NRW müssen ihre Abwasserrohre bis 2015 auf Lecks prüfen lassen. Die Frist kann bis 2023 verlängert werden, wenn die Kommune ihre öffentlichen Kanäle laut Satzung selbst erst 2023 prüft. Relevante Schäden müssen beseitigt werden - geringfügige nicht.

Das Umweltministerium geht davon aus, dass viele alte Rohre Risse haben.

Thema "Dichtheitsprüfung" im Ausschuss verschoben

09.11.2011

Das Thema "Landesweite Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserrohren aussetzen - Kommunale Selbstverwaltung stärken" wird in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Vorsitz Friedhelm Ortgies, CDU) nicht behandelt.

Der entsprechende Antrag der FDP-Fraktion sowie der Entschließungsantrag der CDU-Fraktion sollen in der Sitzung des Ausschusses im Dezember 2011 beraten werden.

Quelle: Der Präsident des Landtags

Bleibt der §61a oder fällt er?

28.10.2011

Diese Frage wird sich im November im Landtag hoffentlich endgültig klären, nachdem der Wirtschaftsausschuss sich in einem sehr ungewöhnlcihen Bündnis zwischen CDU, FDP und Linken für den Antarag der FDP entschieden hat.

Verbindlich ist dieser Beschluss des Ausschusses allerdings nicht. Somit könnte der §61a wackeln, aber ob er kippt, werden dann erst die Abstimmung im Landtag zeigen, wenn die waren "Befindlichenkeiten" und politischen Zwänge die Richtung entscheiden.